32 – Hilfeleistung als Darlehen (§ 91 SGB XII). Maßgebend ist dabei der Zeitpunkt der Geltendmachung von Sozialhilfeleistungen. E-Mail: Juergen.Greiner@senias.berlin.de Blindenverein Landesteil Oldenburg e. V. Scheideweg 145, 26127 Oldenburg. Der ungeschützte Teil dieses Vermögens ist wie eine einmalige Einnahme gem. Wenn im Einzelfall Zweifel an der Hilfebedürftigkeit im Sinne von § 2 Absatz 1 SGB XII Dortmund (dpa/tmn) - Bei einer Unterbringung in einem Heim darf das angesparte Blindengeld nicht als einzusetzendes Vermögen angerechnet werden. Zulässig ist es auch, vor allem bei Erhaltungsmaßnahmen nur einen Teil des Vermögens als geschützt anzusehen. Blindenhilfe Vermögensgrenze. Er ist gegebenenfalls auf die möglichen Rechtsfolgen seines Verhaltens hinzuweisen (insbesondere §§ 26 , 103 SGB XII – vergleiche auch Nummer 20 Absatz 13 ). 3 SGB XII angesehen (OEG-Beschädigtengrundrente, … Personen mit geringem Einkommen können ergänzende Blindenhilfe beantragen. Sofern sich das Vermögen im genannten Rahmen bewegt, bedarf es daher keiner Einzelfallprüfung mehr (BT-Drs. (7) Eine gesetzliche Beschränkung ergibt sich aus § 18 Absatz 1 des Gesetzes über die Conterganstiftung für behinderte Menschen vom 13. Beim Landesblindengeld ist die Zweckbestimmung insoweit keine andere, und dies auch nicht, wie das OVG Lüneburg gemeint hatte, angesichts dessen, dass das Landesblindengeld ohne Rücksicht auf Einkommen und Vermögen gewährt wird, denn: "Die Einkommensunabhängigkeit der Landesblindenhilfe … Eine jährliche Anpassung findet nicht statt. Zinseinkünfte, Unterhaltszahlungen, etc.. Blindengeld, Grundrenten nach dem Bundes-versorgungsgesetz (BVG) und in bestimmten Fällen Kindererziehungsleistungen (Ge-burtsjahr vor 1921) gehören nicht zum einzusetzenden Einkommen. Das Blindengeld wird nun von der Blindenhilfe abgezogen. (1) Leistungen nach dem Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstiftungsgesetz – ContStifG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. (5) Forderungen gegen den Nachlass (zum Beispiel Einzelzuwendungen im Wege eines Vermächtnisses) fließen nicht mit dem Eintritt des Erbfalles zu. Zu belassen ist der Anteil der erwerbsfähigen Person am einzusetzenden Gesamtvermögen der Bedarfsgemeinschaft, der ihr gemäß § 12 SGB II in der jeweils gültigen Fassung als Freibetrag zusteht beziehungsweise bei SGB-II-Bedürftigkeit zustünde. Folgende Situation: Meine Betreute erhielt eine Nachzahlung der Blindenhilfe in Höhe von 2650 Euro, weil die bisherige Blindenhilfe falsch berechnet wurde. Vorzulegen sind der Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "bl", der Bescheid des Integrationsamtes oder das Gutachten zur freigestellten Blindheit. Aus dem Wortlaut der Vorschrift im Zusammenhang mit der Begründung ergibt sich, dass es sich auch um Vermögen der Angehörigen der Einstandsgemeinschaft und nicht nur der leistungsberechtigten Person selbst handeln kann, denn Vermögen der Angehörigen ist im Rahmen der Einstandsgemeinschaft nach § 19 Absatz 3 SGB XII unverändert nach den Maßstäben des Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und der kreisfreien Stadt. Lebensjahres 765,43 Euro (bisher: 739,91 Euro). Das gilt auch, wenn sämtliche Wohnungen ausschließlich von der nachfragenden Person und ihren Angehörigen bewohnt werden. Das Blindengeld können Sie aber nur bekommen, wenn Sie kein Blindengeld vom Bundesland bekommen. Erfasst sind sowohl Angehörige der nachfragenden als auch der einsatzpflichtigen Personen wie zum Beispiel Ehegatten, Verlobte, Kinder, Eltern, Geschwister, Onkel, Tanten, Nichten, Neffen, Schwägerinnen, Schwager, Pflegekinder und Pflegeeltern. Das gilt auch, wenn eine in einer Einrichtung untergebrachte nachfragende Person sich regelmäßig an den Wochenenden oder während der Ferienzeiten auf dem Hausgrundstück aufhält. (3) Dem Einsatz des Vermögens steht zwar grundsätzlich nicht entgegen, dass eine sofortige Verwertung oder ein sofortiger Verbrauch nicht möglich ist. Zinseinkünfte, Unterhaltszahlungen, etc.. Blindengeld, Grundrenten nach dem Bundes-versorgungsgesetz (BVG) und in bestimmten Fällen Kindererziehungsleistungen (Ge-burtsjahr vor 1921) gehören nicht zum einzusetzenden Einkommen. 17 – Gegenstände zur Berufsausbildung oder Erwerbstätigkeit (§ 90 Absatz 2 Nummer 5 SGB XII). teilweise Verwertung zu fordern, oder die Hilfe gegebenenfalls in Form eines Darlehens nach § 91 SGB XII zu leisten, sofern keine Härte im Sinne von § 90 Absatz 3 SGB XII vorliegt (vergleiche Nummern 22 und 23 ). Das gilt sowohl bei Sozialhilfeleistungen für die Contergan geschädigte Person selbst als auch bei Leistungen für die Angehörigen ihrer Einsatzgemeinschaft im Sinne von §§ 19 , 20 , 27 Absatz 2 SGB XII. Lebensjahres 765,43 Euro (bisher: 739,91 Euro). 1 Satz 3 … zu erhöhen. d. sonstige Rechte. nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen decken kann, oder BTHG: nur Heranziehung Einkommen/Vermögen leistungsberechtigter Person, Ausnahme: Minderjährige Besondere Regelungen im SGB XII für LB nach BTHG: Freibetrag für Beschäftigte in Werkstatt/anderem Leistungsanbieter § 60 SGB IX Freibetrag für Erwerbstätige bei Leistungen der Hilfe zur Pflege, Blindenhilfe, EGH nach SGB IX: § 82 Abs.6 Sie gehören ohne Rücksicht auf ihre Herkunft zum Vermögen, soweit sie vor dem Einsetzen der Sozialhilfe oder dem jeweiligen Bedarfszeitraum (Kalendermonat) schon vorhanden waren. b. den Eltern für ihre dem Haushalt angehörenden volljährigen oder verheirateten minderjährigen Kinder, soweit die Unterhaltsvermutung nach § 39 SGB XII widerlegt ist , Der Nachweis der Vermögensanlage in Form eines Bausparvertrages allein genügt in der Regel nicht. Rechtsgrundlagen §§ 70 ff. Die Vermögensgrenze steigt für den Antragsteller ab 2020 auf ca. Hier stellt die Senatsverwaltung ihre Videos ein. 2. Das trifft in der Regel auf kapitalbildende Lebensversicherungen nicht zu. 500 Euro für jede Person, die von einer der genannten Personen überwiegend unterhalten wird. Wird Vermögen mit dem Ziel ausgegeben, die Sozialhilfebedürftigkeit herbeizuführen, so kann die Blindenhilfe verweigert werden. Ein Verlust wird von der Rechtsprechung bisher als evident hoch – also unwirtschaftlich – angesehen, wenn er über 26,9% liegt. Ist das Hausgrundstück verwertbar, ist es zwar dem Einsatzpflichtigen grundsätzlich selbst überlassen, in welcher Form die Verwertung erfolgt. Maßgeblich sind die Lebensumstände im Einzelfall (zum Beispiel Familienplanung oder voraussichtliche Dauer des Leistungsbezuges). Ist ein Hausgrundstück nach § 90 SGB XII einzusetzen, kann grundsätzlich eine Härte (§ 91 SGB XII ) angenommen werden, solange es der nachfragenden oder den Personen der Einsatzgemeinschaft als Wohnung dient (vergleiche hierzu Nummer 20 Absatz 3 ). Von dem anzurechnenden Vermögen zog das Sozialgericht 40 Prozent ab. (4) Der nach der Verordnung zur Durchführung des § 90 Absatz 2 Nummer 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgebende Betrag ist angemessen zu erhöhen, wenn im Einzelfall eine besondere Notlage der nachfragenden Person besteht. Als Anhalt können die aus der einschlägigen Kaufpreissammlung ersichtlichen Bodenrichtwerte herangezogen werden. Juli 2020 beträgt die Blindenhilfe für Personen nach Vollendung des 18. 03. Der unmittelbare Einsatz des Vermögens kann demnach nicht verlangt werden von (4) Die Verwertung von Kleingärten nach dem Bundeskleingartengesetz einschließlich der Lauben stellt in der Regel eine besondere Härte dar, wenn sie die in § 3 dieses Gesetzes geregelte Größenordnung nicht überschreiten. Sie hat nun ein Vermögen insgesamt von knapp 3800 Euro. Besteht zwischen dem aktuellen Rückkaufswert und dem Substanzwert (der Summe der eingezahlten Beiträge) ein Missverhältnis, ist anhand dessen, was an Verlusten im Wirtschafts- und Rechtsverkehr allgemein üblich ist, „mit dem Kalkül eines rational handelnden Marktteilnehmers“ zu prüfen, ob die Verwertung (zum nächstmöglichen Zeitpunkt) offensichtlich unwirtschaftlich ist. Auch sofern im Einzelfall eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung durch eine Lebensversicherung abgesichert werden soll ist zu prüfen, ob deren Einsatz (gegebenenfalls bereits vor Erreichen des Rentenalters) eine Härte entgegensteht. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass das Vermögen später tatsächlich für den vorgesehenen Zweck eingesetzt wird. Wie viel das ist, hängt von ihrem Einkommen und Vermögen ab. Werden bestimmte Grenzen beim Einkommen und Vermögen nicht überschritten, so wird die Differenz zwischen Blindenhilfe und Landesblindengeld zusätzlich gezahlt. Für jede weitere Person, die unterhalten wird, besteht ein Freibetrag von 500 Euro. a. die leistungsberechtigte Person sowie Für Zivilblinde mit gewöhnlichem Aufenthalt in Rheinland-Pfalz besteht ein Anspruch auf Landesblindengeld nach dem rheinland-pfälzischen Landesblindengeldgesetz. Zwölftes Buch … Danach muss der Wille zur Aufgabe der Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft wenigstens eines Partners nach außen erkennbar sein. Allgemeine Informationen. (2) Der Wert des Sachvermögens sowie der Erlös daraus ist dem kleineren Barbetrag bis zu dessen Höchstgrenzen auffüllend hinzuzurechnen. 22 – Allgemeine Härtevorschrift nach § 90 Absatz 3 Satz 1 SGB XII. Wer bezahlt die erste Ausstattung einer Wohnung, wenn ein Mensch mit Behinderungen aus einer besonderen Wohnform in eine eigene Wohnung zieht? c. im Rahmen der örtlichen Bauplanung (zum Beispiel bei Wiederaufbau, Wiederherstellung, Ausbau oder Erweiterung oder bei der Schließung von Baulücken) durch eine wirtschaftlich notwendige Grundrissgestaltung bedingt ist. (1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen (§ 90 Absatz 1 SGB XII ). Die Blindenhilfe wird jährlich entsprechend der Steigerung des aktuellen Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst. Sind die Voraussetzungen erfüllt, ist Sozialhilfe als Darlehen zu gewähren. (6) Sind die Ansprüche aus einer Erbschaft nicht sofort verwertbar (die Beweislast zum Stand der Erbschaftsangelegenheit liegt bei der leistungsbeziehenden Person), so ist die Sozialhilfe zunächst wegen vorhandenen Vermögens gemäß § 91 SGB XII darlehensweise zu erbringen und die Forderung zu sichern. Sie sind geschützt, um den Leistungsberechtigten das „Dach über dem Kopf zu erhalten“. - 4.200 Euro für die Bestattungskosten (inklusive Bestatterleistungen und Friedhofsgebühren) Kinder und Jugendliche erhalten 314,73 €. Gegebenenfalls kann jedoch erweiterte Hilfe geleistet und Aufwendungsersatz gefordert werden (§ 19 Absatz 5 und § 92 Absatz 1 SGB XII ). In solchen Fällen ist zu prüfen, ob zunächst von der Verwertung des Vermögens abzusehen und die Sozialhilfe in Form eines Darlehens zu gewähren ist (vergleiche Nummern 32 bis 34 ). (1) Diese Verwaltungsvorschriften treten am ersten Tag des auf die Veröffentlichung im Amtsblatt für Berlin folgenden Kalendermonats in Kraft. Als blinder Mensch haben Sie in Nordrhein-Westfalen (NRW) Anspruch auf Blindengeld in folgender monatlicher Höhe: Kinder und Jugendliche: 383,37 € Erwachsene unter 60 Jahre: 765,43 € Erwachsene über 60 Jahre: 473,00 € Diese Leistung erhalten sie unabhängig von Einkommen und Vermögen. Das gilt auch für einmalige Einkommen, die gem. Diese ist eine Sozialhilfeleistung und abhängig von … Es ist gemäß § 18 Absatz 2 Satz 4 des ContStifG in Verbindung mit § 90 Absatz 3 Satz 1 SGB XII außer Betracht zu lassen. wesentlich erschwert würde. Höhe der Landesblindenhilfe: volljährige blinde Menschen: 410,00 Euro. (2) Der Einsatz des Vermögens kann durch Verbrauch, Vermietung, Verpachtung, Beleihung, Verkauf sowie durch sonstige Verwertung erfolgen. 26 – Härte bei der Verwertung einzusetzenden Vermögens nach § 91 SGB XII. 19 – Gegenstände zur Befriedigung geistiger Bedürfnisse (§ 90 Absatz 2 Nummer 7 SGB XII). (2) Zum Vermögen gehören Menschen mit geringem Einkommen und Vermögen können die Blindenhilfe beim zuständigen Sozialzentrum oder Fachdienst ihres Wohnortes beantragen. Sie beträgt seit 1.7.2020 für Erwachsene (4) Gegenstände, die unter Spekulationsgesichtspunkten angeschafft wurden oder erhalten werden, sind nicht geschützt. Diese erhalten sie unabhängig von ihrem Einkommen und Vermögen. (1) § 90 Absatz 3 SGB XII ergänzt die Vorschriften in § 90 Absatz 1 und 2 SGB XII. Die Verwertung durch Veräußerung ist nicht erforderlich, wenn andere Verwertungsformen in Betracht kommen, die ebenfalls den Bedarf decken. (1) Der Begriff des Vermögens im Sinne des SGB XII ist gesetzlich nicht definiert. Insbesondere kann der Schonbetrag angehoben werden, damit aus dem Regelsatz Rücklagen für einmalige Bedarfe (notwendige Anschaffungen) angespart werden können, bei einmaligen oder kurzfristigen Leistungen nach Kapitel 5 bis 9, wenn besondere Belastungen bestehen oder zu erwarten sind, oder bei betagten oder erwerbsunfähigen nachfragenden Personen mit einem laufenden Vermögensverbrauch für angemessene Bedürfnisse. Die zulässige Verwertungsvariante kann für die nachfragende Person und ihre Angehörigen eine Härte bedeuten, wenn sie die Betreffenden ganz oder teilweise unbillig belasten und den im Gesetz zum Ausdruck kommenden Leitvorstellungen des Gesetzgebers (vergleiche hierzu auch Nummer 22 Absatz 1 ) nicht gerecht würde. Eine Gefährdung liegt insbesondere vor, wenn ohne die Freilassung des Vermögens das Vorhaben auf nicht absehbare Zeit aufgeschoben werden müsste, die Wohnsituation des behinderten, blinden oder pflegebedürftigen Menschen dadurch auf längere Zeit nicht bedarfsgerecht wäre, die laufenden Belastungen unzumutbar erhöht oder die Kosten erheblich steigen würden. sein, wenn ihr Besitz für die nachfragende Person oder ihre Familie aus Gründen der Familientradition oder des Andenkens an Verstorbene von besonderer Bedeutung ist. In solchen Fällen ist Hilfe in Form eines Darlehens nach § 91 SGB XII ausgeschlossen (siehe auch Nummer 32 Absatz 2 ). Auszugehen ist vom Verkehrswert (Sachwertverfahren), wobei die Belastungen des Grundstücks außer Betracht zu bleiben haben. Blinde, die in einer Einrichtung leben und bei denen die … Die Blindenhilfe beträgt ab dem 01.07.2018 monatlich: 359,15 € für unter 18-Jährige. Für die Prüfung, ob und inwieweit Sozialhilfe geleistet wird oder ob eine Beteiligung an den entstehenden Kosten erfolgen kann, kommt es neben dem Einkommen auch auf das Vermögen der nachfragenden Person und der anderen in §§ 19 , 20 , § 27 Absatz 2 SGB XII genannten Personen (im Nachfolgenden als „Einsatzgemeinschaft“ bezeichnet) an. Bei der Berechnung der Kostenbeteiligung berücksichtigte der LWL das von dem Mann angesparte Blindengeld als einzusetzendes Vermögen. Blindenhilfe wird abhängig von Einkommen und Vermögen gezahlt. Hinweis: Ist das Einkommen und Vermögen des sehbehinderten Menschen gering, kann ein ergänzender Anspruch auf Blindenhilfe im Rahmen der Sozialhilfe bestehen. Einkommensgrenze (ab 01.01.2021): Grundbetrag Haushaltsvorstand 892,00 Euro; plus für den/die nicht getrennt lebende Ehe- bzw. (Ob Getrenntleben vorliegt, richtet sich nach familienrechtlichen Kriterien. Lebenspartner/in 313,00 Euro (4) Nicht verwertbar sind Nutzungsrechte, die ausschließlich an die Person des Rechtsinhabers gebunden sind, zum Beispiel Wohnrechte, Altenteilsrechte, falls nicht eine Abgeltung möglich ist. Menschen mit geringem Einkommen und Vermögen können die Blindenhilfe beim zuständigen Sozialzentrum oder Fachdienst ihres Wohnortes beantragen. Das bedeutet, dass die für diese Leistung geltenden Einkommens- und Vermögensgrenzen nicht überschritten werden. Am 1. Der für Sozialhilfe zuständige Senat des BSG hat sich insoweit der Rechtsprechung des Senats angeschlossen, der für das SGB II zuständig ist, und eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit noch nicht angenommen, wenn der aktuelle Rückkaufswert um etwa 13% hinter der eingezahlten Beitragssumme zurückbleibt. Die Trennung allein wegen des Aufenthalts eines Partners zum Beispiel in einem Heim, einer Haftanstalt oder bei der Bundeswehr behiehungsweise die örtliche Abwesenheit zum Beispiel aus beruflichen Gründen erfüllen nicht den Tatbestand des Getrenntlebens. Auf Grund des Subsidiaritätsgrundsatzes ist er jedoch grundsätzlich gehalten, die Verwertungsvariante zu wählen, die den Bedarf am ehesten und umfänglichsten deckt. (hinsichtlich der Verwertung einer Kapitallebensversicherung vergleiche Nummer 30 , bei einem Hausgrundstück vergleiche Nummer 20 Absatz 13 ). Auf die Blindenhilfe werden Leistungen der gesetzlichen oder privaten … Der maximale Betrag der Blindenhilfe beträgt 740 Euro. Das Sehbehindertengeld wird auch als „kleines Blindengeld“ bezeichnet. Genau wie das Blindengeld ist es ebenfalls auf Länderebene geregelt. Es genügt nicht allein, dass eine einsatzpflichtige Person wegen der Erwerbsminderung bis zum Eintritt in das Rentenalter keine Altersvorsorge mehr betreiben kann (typischer Fall). 25 – Ausprägung der besonderen Härtevorschrift nach § 90 Absatz 3 Satz 2 SGB XII – Sonderregelung des § 66a SGB XII für Personen, die Leistungen nach dem Siebten Kapitel SGB XII erhalten. 23 – Besondere Härtevorschrift nach § 90 Absatz 3 Satz 2 SGB XII. Soweit ein Grundstück unangemessen groß und für eine weitere Bebauung teilbar ist, und die abtrennbaren Teile wirtschaftlich selbständig verwertbar sind, stellt der abtrennbare Teil kein geschütztes Vermögen dar. Das gilt insbesondere, soweit die Mehrfläche. Ob eine schädliche Verwendung in diesem Sinne vorliegt, teilt die Datenstelle der Rentenversicherungsträger als Vermittlungsstelle im Rahmen des Verfahrens nach § 118 Absatz 1a SGB XII mit. Die Angemessenheit ergibt sich aus der zusammenfassenden Bewertung dieser Kriterien (Kombinationstheorie). (3) Geschützt ist ferner Vermögen, das der baldigen Erhaltung des Hausgrundstücks oder einer Eigentumswohnung dient. Die 8700 Euro setzen sich wie folgt zusammen: (4) Absatz 3 gilt ausnahmsweise nicht für solche Vermögen, die von der einsatzpflichtigen Person mit bereits erlangten Einkünften (zum Beispiel bei der Sparkasse) bewusst angespart wurden. Deshalb sind nicht nur die herkömmlichen Formen der Alterssicherung in Gestalt der Lebens- und Rentenversicherungen, sondern auch andere Möglichkeiten, wie zum Beispiel die Alterssicherung durch Zinserträge aus vorhandenem Vermögen, zu berücksichtigen. Hierzu gehören insbesondere Ansprüche aus Wertpapieren, Bankguthaben, Versicherungs-, Bauspar- und sonstigen Verträgen, sowie zum Beispiel Ansprüche auf Zahlung von Zugewinnausgleich, des Rückkaufswertes und der Überschussbeteiligung von Lebensversicherungsverträgen. Für die Berechnung des kleineren Barbetrages ist es unerheblich, ob das Vermögen mehreren Personen, die es einzusetzen haben, oder nur einer dieser Personen gehört. Für Unterhaltsberechtigte, also insbesondere für Kinder von Leistungsberechtigten, erfolgt eine Anhebung auf 500 Euro. Audio-Datei die über den Audio-Player von Podigee abgespielt wird. Juni 2009 (BGBl. Blinde und stark sehbehinderte Menschen können neben dem Landesblindengeld eine von Einkommen und Vermögen abhängige Blindenhilfe erhalten. (3) Voraussetzung für die Anwendung der Schutzvorschrift ist, dass die nachfragende oder eine andere Person der Einsatzgemeinschaft nach §§ 19, 20 SGB XII das Hausgrundstück allein oder zusammen mit Angehörigen im Sinne von §§ 1589, 1590 BGB oder mit Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder ohne Rücksicht auf ihr Alter) bewohnt, und dass die vorgenannten Personen es auch nach deren Tod bewohnen sollen. Blinde Menschen bekommen vom Sozialamt Blindengeld. V. Vermögenseinsatz bei besonderen Fallgruppen, 27 – Besonderheiten des Vermögenseinsatzes bei Sozialhilfeleistungen für Contergan geschädigte behinderte Menschen. Die Voraussetzungen der Härtevorschrift sind immer zu prüfen. bei geringem Einkommen und Vermögen (Bundesblindenhilfe) zusätzlich . Abschnitt SGB XII , §§ 9 und 16 SGB XII) zu beachten. (1) Forderungen und Anwartschaften stellen einen wirtschaftlichen Wert dar, der zum Vermögen gehört. (2) Eine Härte kann auch vorliegen, wenn die Verwertung eines einzusetzenden Vermögens offensichtlich unwirtschaftlich ist oder wenn in absehbarer Zeit ein erheblicher Wertzuwachs zu erwarten ist. b. zur angemessenen Berücksichtigung der besonderen persönlichen oder beruflichen Bedürfnisse des Wohnungsinhabers erforderlich ist (etwa wegen der Behinderung der leistungsberechtigten Person, die auf einen Rollstuhl angewiesen ist, oder Bedürfnisse, die im Zusammenhang mit der ambulanten Pflege stehen),oder Lebensjahr noch nicht vollendet haben, beträgt sie 293 Euro monatlich. Sie steht in diesem Umfang weder als Einkommen noch als Vermögen als „bereites Mittel“ für den Lebensunterhalt des Bestattungspflichtigen und seiner Einsatzgemeinschaft zur Verfügung. Telefon: (030) 9028 2740, Barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik (IKT). bei geringem Einkommen und Vermögen (Bundesblindenhilfe) zusätzlich. Diese Leistung wird unabhängig von Einkommen und Vermögen gewährt. Datenschutzerklärung.

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