Entscheidungsgründe. Im Buch gefunden – Seite 228Dezember 1992 - 1 AZR 260/92 - AP Nr . 7 , Nr . 10 , Nr . 15 und Nr . 20 zu § 87 Betr VG 1972 Ordnung des Betriebes ) . An dieser Rechtsprechung , die auch das Landesarbeitsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat , hält der ... Im Buch gefunden – Seite 299zur Kontrolldichte bei wertenden Behördenentscheidungen ; von Preussischen Oberverwaltungsgericht bis zum modernen Gerichtsschutz im Prüfungsrecht Martin Ibler. Das Verwaltungsgericht Hamburg entschied in Gewerbesachen auch über das bei ... Das Verwaltungsgericht in Bergedorf ist ein Bestandteil der ordentlichen . Hamburgisches Oberverwaltungs­gericht. Das Angebot entspricht insoweit dem Inhalt der (kostenpflichtigen) Datenbank "Landesrecht"der juris GmbH. VG Hamburg: Nachbarrechtsschutz gegen Wohnheim für Aussiedler und Asylbewerber. Mai, VG Hamburg 2 E 1710/21 Beschluss vom 29.04.2021, Teilweise erfolgreicher Eilantrag eines Grundschülers gegen die Pflicht, vor Wahrnehmung des Präsenzunterrichts einen Corona-Test durchzuführen, VG Hamburg 3 K 5339/19 Urteil vom 28.04.2021, Erfolglose Klage auf Feststellung, dass das Blockieren eines Twitter-Accounts für den Twitter-Account der Polizei Hamburg rechtswidrig war, VG Hamburg 2 E 1561/21 Beschluss vom 28.04.2021, Erfolgreicher Eilantrag (wegen formeller Rechtswidrigkeit) gegen den im Hinblick auf eine verweigerte Corona-Testung erfolgten Ausschluss vom schulischen Schwimmtraining, VG Hamburg 13 E 1560/21 Beschluss vom 22.04.2021, Zur Behandlung von juristischen Personen als „Betroffene“ im Sinne des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse (erfolgloser Eilantrag), VG Hamburg 21 E 1813/21 Beschluss vom 22.04.2021, Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte vorübergehende Schließung eines Geschäfts, das Verlobungs- und Hochzeitsringe verkauft, VG Hamburg 15 E 1859/21 Beschluss vom 16.04.2021, Zur Zulässigkeit einer Versammlung während der Ausgangsbeschränkung (erfolgreicher Eilantrag), VG Hamburg 2 E 1706/21 Beschluss vom 15.04.2021, Erfolgloser Eilantrag eines Grundschülers gegen die Pflicht, vor Wahrnehmung des Präsenzunterrichts einen Corona-Test durchzuführen, VG Hamburg 7 E 1678/21 Beschluss vom 14.04.2021, Erfolgloser Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung (fehlender Anordnungsgrund), VG Hamburg 2 E 1278/21 Beschluss vom 14.04.2021, Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die Maskenpflicht an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten, VG Hamburg 19 E 1769/21 Beschluss vom 13.04.2021, Erfolgloser Eilantrag auf Zurückstellung eines Tagesordnungspunktes einer Sitzung des Untersuchungsausschusses „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ wegen beantragter Akteneinsicht, VG Hamburg 20 K 5977/17* Urteil vom 09.04.2021, Erfolgreiche Klage gegen die Rücknahme der Bewilligung von Übergangsgebührnissen nach dem Soldatenversorgungsgesetz, VG Hamburg 5 E 1754/21 Beschluss vom 09.04.2021, Erfolgloser Eilantrag einer Schülerin (10. Finden Sie Rechtsprechung, Geschäftsverteilungspläne und Pressemitteilungen des Verwaltungsgericht Hamburg kostenlos auf openJur! Im Buch gefunden – Seite 215123 Die Möglichkeit einer freien Entscheidung des Kindes gegen den Schulbesuch , die es erfordern würde , dass die Eltern durch ... In diesem Sinne auch VG Hamburg , 2 VG 4333/2002 , 16.01.2003 und VGH BaWü , 9 S 2441/01 , 18.06.2002 . Viele Entscheidungen sind über die Landesrechtsprechungsdatenbank abrufbar. Im Buch gefunden – Seite 15... da dies andere Entscheidungen nicht auszuschließen vermag, selbst wenn die Einstellung nur noch als Formalie erscheint.49 Unerheblich sind des ... 54 VGH BW NJW 2014 484, 486; VG Hamburg ZfS 2015299, 300; VG Meiningen ThürVBl. Kontakt, Öffnungszeiten und Verkehrsanbindung, Zuständigkeiten, Organisation, Geschäftsverteilungsplan, Informationen zur Entgegennahme von Klagen und vorläufigen Rechtsschutzgesuchen. Im Buch gefunden – Seite 836Bearbeiter , in : Palandt , BGB , 2009 ) Palme , Christoph / Schuhmacher , Jochen : Zulässigkeit von Klagen gegen Offshore - Windparks in der Ausschließlichen Wirtschaftszone - Zu den Entscheidungen des VG Hamburg vom ... Erfolgloser Eilantrag . Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag gegen die an Wochenenden und Feiertagen geltende allgemeine Maskenpflicht für Joggerinnen und Jogger stattgegeben. 11326 (Ls.) Ähnlich wie eine Behörde oder ein Amt gegenüber dem Bürger einen bestimmten Dienstleistungskatalog erfüllt, übernimmt jedes deutsche Gericht eine Reihe von Aufgaben aus dem Bereich der Rechtsprechung. VG Hamburg, Entscheidung vom 09. Im Buch gefunden – Seite 72Sprüche mit Entscheidungen nach § 17 Abs . 2 Satz 1 Nr . 2 ... der Nachprüfung in einem Widerspruchsverfahren Nach der ... 206 Der Einordnung der Feststellung fehlerhaften Verhaltens als Verwaltungsakt ist das VG Hamburg ohne weiteres ... Rechtsprechung. Dies gilt allerdings nicht bei bestimmten Streitigkeiten aus dem Sozialrecht (z. Termin im Verwaltungsgericht Hannover Wenn Sie einen Termin im Verwaltungsgericht Hannover haben, planen Sie bitte wegen evtl. Mit freundlichen Grüßen Erna Viktoria Xalter Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin. Okt 2019. Das Präsidium der VG 21 Hamburg e. V. 9.03.20. die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Maskenpflicht" veröffentlicht wurden. Kammer des Verwaltungsgerichts Hamburg am 10.11.20 entschied, muss der Betrieb einer Fitnesskette . : 20 K 7510/ 17 zur Amtsangemessenheit der Hamburger Besoldung . UKW in Hamburg: Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg zugunsten von ENERGY Hamburg (30. 6 GG im Ausländerrecht bei bevorstehender Vaterschaft (erfolgloser Eilantrag auf Rückholung nach erfolgter Abschiebung), VG Hamburg 2 E 2845/21 Beschluss vom 30.06.2021, Erfolgreicher Eilantrag einer Bachelor-Studentin auf Neubewertung einer abgelegten Prüfung und vorläufige Zulassung zu Prüfungen, VG Hamburg 20 E 2664/21* Beschluss vom 29.06.2021, Erfolgloser Eilantrag auf vorläufige Zulassung zur Gerichtsvollzieherausbildung, VG Hamburg 7 K 7221/17* Urteil vom 21.06.2021. bei uns veröffentlicht am 20.11.2018. November 2001 (20 VG 1279/2001): Das Urteil ist nicht rechtskräftig, weil die Beklagte (Stadt Hamburg) Berufung eingelegt hat. Juli 2021 eine Quarantäneanordnung gegenüber einer Reiserückkehrerin aus Madeira aufgehoben. Parteiverkehr. Der Rundfunk­beitrag ist verfassungs­gemäß. VG Hamburg, 11.10.2021 - 6 A 171/19 . Am Dienstag (20.11.) Im Buch gefunden – Seite 81In den folgenden Entscheidungen gewährten die Gerichte den unter zwçlf Jahre alten Schülern (erstmals) kein Recht auf einen nach Geschlechtern getrennten Schwimmunterricht. ... (a) Die Beschlüsse des VG Hamburg vom 14. April 2005. Dies ist nur schriftlich möglich. Im Prozess um die Förderung von Grundwasser aus der Nordheide hat das Verwaltungsgericht Lüneburg heute die Urteile verkündet. Im Buch gefunden – Seite ixVG Frankfurt , Urteil vom 14. 7. 1960 ( 1/1 1271/59 ) 206 34 Für die Landeskirchensteuerpflicht ist die Zugehörigkeit zum ... VG Berlin , Urteil vom 2. 9. 1960 ( VG X A 469/60 . ... VG Hamburg , Urteil vom 24. 10. 1960 ( III 166/60 ) . Sie können sich automatisch per E-Mail benachrichtigen lassen, wenn der Volltext erscheint. Im Buch gefunden – Seite 284Gleiches gilt für behördliche Entscheidungen zum Ruhen der Jagd in befriedeten Bezirken gemäß § 6 BJagdG oder der Befriedung von ... 46Andere Auffassung aber VG Hamburg, Urteil vom 09.02.2016, 4 K 6243/14 (nicht rechtskräftig). Die Bibliothek des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, in der über 42.000 Titel zu Themen des Im Buch gefunden – Seite 175708 VG Augsburg , NUR 1993 , S. 117 ( 171 ) ; VG Gelsenkirchen , NWVBl . 1993 , S. 116 ( 117 ) ; VG Koblenz , NVwZ 1994 , S. 615 ( 616 ) ; VG Hamburg , Urteil vom 14.09 . 1989–9 VG 703/89 - , S. 16 ff . der Entscheidungsgründe ; BVerwGE ... Im Buch gefunden – Seite 570Während zum Teil überdurchschnittliche Leistungen verlangt werden , spricht die Mehrzahl der Entscheidungen von Leistungen , die wesentlich über ... 28.5.1979 - VRS I 104/79 , EzB § 40 Abs . 1 BBIG Nr . 10 ; VG Hamburg , Beschlüsse v . Außerdem können Sie sich über aktuelle Entscheidungen informieren. Im Buch gefunden – Seite 413Sie stützen sich u . a . auf eine Dokumentation zur Gründung der Freien Universität Berlin und auf Rechtsgutachten von Professor Dr . Werner Thieme , Hamburg ? . Das Verwaltungsgericht hat die Kläger mit der Klage abgewiesen . Jahrgangsstufe) gegen die Verpflichtung, einen Corona-Test zu absolvieren, um zu Prüfungen zugelassen zu werden, VG Hamburg 17 E 1245/21 Beschluss vom 09.04.2021, Erfolgloser Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Öffnungsverbot (hier: Vertrieb von Bekleidung), VG Hamburg 15 E 1747/21 Beschluss vom 09.04.2021, Zur Durchführung einer Versammlung während der nächtlichen Ausgangssperre (erfolgloser Eilantrag), VG Hamburg 21 E 1603/21 Beschluss vom 08.04.2021, Erfolgloser Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung, VG Hamburg 11 E 1703/21* Beschluss vom 08.04.2021, Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Durchführung einer Versammlung nach der Corona-Verordnung, VG Hamburg 14 E 1579/21 Beschluss vom 02.04.2021. Das generelle Versammlungsverbot mit Genehmigungsvorbehalt fügt sich in dieses Konzept ein, bestanden doch daneben vergleichbar weitreichende Einschränkungen des privaten (Alltags-) Lebens, insbesondere die Verhängung einer sogenannten Ausgangssperre gemäß § 14 SARS . Das hat das Bundes­verfassungs­gericht mit seiner Entscheidung vom 18. von Ralf Borowski 11. Das Verwaltungsgericht ist, vereinfacht ausgedrückt, zuständig, wenn Entscheidungen von Behörden aufgehoben werden sollen oder Behörden zu einem bestimmten Tun verpflichtet werden sollen. Im Buch gefunden – Seite 172Das VG Köln504 und folgend das OVG NRWS05 haben der obigen Entscheidung des OVG Niedersachsen Folge geleistet und eine ... Das VG Hamburgshat zu Recht abgelehnt , dass eine 9 - jährige Schülerin vom Schwimmunterricht befreit wird . Darüber hinaus machen wir Sie auf folgende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hamburg- Entscheidungen mit * sind nicht rechtskräftig - aufmerksam: VG Hamburg 7 E 4217/21* Beschluss vom 13.10.2021, Erfolgloser Eilantrag gegen die Anordnung eines öffentlichen Rückrufs gesundheitsschädlicher Nahrungsergänzungsmittel, VG Hamburg 11 E 3027/21* Beschluss vom 13.10.2021, Erfolgloser Eilantrag gegen eine tierschutzrechtliche Verfügung über die Vermittlung von fortgenommenen Hunden, VG Hamburg 17 E 4098/21* Beschluss vom 13.10.2021, Zur Rechtmäßigkeit des für bestimmte Angebote mit Publikumsverkehr zugelassenen „2G“-Zugangsmodells (erfolgloser Eilantrag), VG Hamburg 5 E 3787/21* Beschluss vom 07.10.2021, Zur Rechtmäßigkeit der Erhebung von Kontaktdaten zum Zweck der behördlichen Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten (erfolgloser Eilantrag), VG Hamburg 9 E 4033/21* Beschluss vom 24.09.2021, Erfolgloser Eilantrag gegen die Durchführung einer Feuerstättenschau durch den zuständigen Bezirksschornsteinfeger, VG Hamburg 25 FL 109/18* Beschluss vom 24.09.2021, Zur Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellung, Eingruppierung und Stufenzuordnung (teilweise erfolgreicher Antrag eines Personalrats), VG Hamburg 11 E 3738/21* Beschluss vom 23.09.2021, Erfolgloser Eilantrag  einer Hundehalterin gegen tierschutzrechtliche Fortnahme-, Unterbringungs- und Veräußerungsanordnungen, VG Hamburg 25 FL 66/21* Beschluss vom 17.09.2021, Zum Eintritt der Zustimmungsfiktion bei Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit sowie bei einer Höhergruppierung (erfolgloser Antrag eines Personalrats), VG Hamburg 20 E 3766/21* Beschluss vom 14.09.2021, Erfolgloser Eilantrag gegen die Durchführung von Sitzungen des Studierendenparlaments als Video- oder Telefonkonferenz, VG Hamburg 25 FL 28/18* Beschluss vom 10.09.2021, Zur Mitbestimmung des Personalrats bei der Übertragung einer höher zu bewertenden Sachbearbeiter-Tätigkeit (erfolgreicher Antrag eines Personalrats), VG Hamburg 14 A 6163/17* Urteil vom 09.09.2021, Zu den Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich des Libanon (teilweise erfolgreiche Asylklage), VG Hamburg 3 E 3618/21* Beschluss vom 09.09.2021, Erfolgloser Eilantrag auf Zulassung von mehr als 10 Teilnehmern an einer standesamtlichen Trauung, auch wenn die Anzahl von 10 lediglich durch vollständig gegen das SARS-CoV-2-Virus geimpfte Personen überschritten wird, VG Hamburg 9 E 3826/21* Beschluss vom 09.09.2021, Zur Geltung der Maskenpflicht beim Tanzen im Rahmen einer privaten Feierlichkeit, an der nur Geimpfte und Genesene teilnehmen (erfolgreicher Eilantrag), VG Hamburg 3 E 3784/21* Beschluss vom 08.09.2021, Zur Quarantänepflicht einer Grundschülerin nach einem engen Kontakt zu einem mit Corona infizierten Mitschüler (erfolgloser Eilantrag), VG Hamburg 25 FL 53/21* Beschluss vom 27.08.2021, Zur Mitbestimmung bei einem Unterlassen von Ausschreibungen im Zuge eines Ringtauschs wertgleicher Dienstposten (erfolgloser Eilantrag eines Personalrats), VG Hamburg 17 E 3090/21* Beschluss vom 24.08.2021, Erfolgreicher Eilantrag gegen die Rücknahme der Approbation als Arzt (fehlendes besonderes Vollzugsinteresse), VG Hamburg 9 K 1327/20* Urteil vom 23.08.2021, Zur Rechtmäßigkeit der Gebühren und Auslagen, insbesondere des Gemeinkostenzuschlages, für das Umsetzen eines Pkw (erfolglose Klage), VG Hamburg 17 E 2904/21* Beschluss vom 23.08.2021, Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen bestimmte Ausführungen im Verfassungsschutzbericht 2020, VG Hamburg 2 E 3591/21* Beschluss vom 20.08.2021, Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Tanzverbot in geschlossenen Räumen (hier: Veranstaltung mit bis zu 250 Personen in einem Restaurant), VG Hamburg 20 K 3519/19* Urteil vom 19.08.2021, Erfolglose Klage auf Anpassung einer Beförderungs- und Planstelleneinweisungsurkunde an das weibliche Geschlecht, VG Hamburg 11 E 3477/21* Beschluss vom 17.08.2021, Erfolgloser Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Pflicht zur Kontaktdatenerhebung, VG Hamburg 14 E 3490/21* Beschluss vom 17.08.2021, Erfolgreicher Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Tanzverbot auf Hochzeitsfeiern, VG Hamburg 1 A 5113/20* Urteil vom 13.08.2021, Erfolgreiche Klage einer Familie mit drei minderjährigen Kindern aus Afghanistan auf Gewährung subsidiären Schutzes, VG Hamburg 17 E 3044/21* Beschluss vom 11.08.2021, Zur Rechtmäßigkeit des aus der Corona-Verordnung folgenden Tanzverbots bei Hochzeits- und Familienfeiern in einem Veranstaltungssaal (erfolgloser Eilantrag), VG Hamburg 16 A 4918/19* Urteil vom 10.08.2021, Erfolglose Klage eines Syrers im wehrpflichtigen Alter auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, VG Hamburg 3 K 2485/21* Urteil vom 27.07.2021, Zur Unzulässigkeit einer Klage gegen eine Quarantäneanordnung nach Ablauf der Quarantänezeit, VG Hamburg 21 E 3086/21 Beschluss vom 26.07.2021, Zur Berücksichtigung von geimpften Personen bei der Berechnung, wie viele Personen an einer Hochzeitsfeier teilnehmen dürfen (erfolgreicher Eilantrag), VG Hamburg 20 E 2817/21 Beschluss vom 20.07.2021, Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot des Alkoholkonsums an bestimmten öffentlichen Orten, VG Hamburg 3 E 2500/21* Beschluss vom 09.07.2021, Erfolgloser Eilantrag gegen eine wegen des Verdachts sexueller Belästigungen angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung, VG Hamburg 1 AE 2981/21 Beschluss vom 06.07.2021, Zu den Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs.5/Abs. Die . 0511 89750-0. § 1 GemKostV in einer Höhe, die sich an dem Stundensatz der Gestellung eines Bediensteten orientiert, verstößt . Finden Sie hier alle Urteile, die am 20.09.2021 auf kostenlose-urteile.de veröffentlicht wurden. Der am Freitag . Im Buch gefunden – Seite 174VG Hamburg , Urteil vom 11. April 1995 - 13 VG 751/931 – Der Kläger wendet sich gegen zwei wegerechtliche Untersagungsverfügungen . Der Kläger ist ein seit dem 25. 2. 1974 eingetragener Verein der international verbreiteten Scientology ... Auf dieser Seite werden Bilder von folgenden Urhebern genutzt: Alle Quellen anzeigenNur ein paar Quellen anzeigen, © Hamburg.de | Alle Rechte vorbehalten - Vervielfältigung nur mit unserer Genehmigung, Hamburgisches Berufsgericht für die Heilberufe. Das Bundesverwaltungsgericht ist das oberste Verwaltungsgericht der Bundesrepublik Deutschland. HmbBfDI . Herzlich willkommen beim Verwaltungsgericht Hamburg. Zur Mitbestimmung des Personalrats bei der �bertragung einer h�her zu bewertenden ... Zur Rechtm��igkeit des f�r bestimmte Angebote mit Publikumsverkehr zugelassenen ... Zur Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellung, Eingruppierung und ... Erfolgloser Eilantrag gegen die Anordnung eines �ffentlichen R�ckrufs ... Erfolgloser Eilantrag gegen eine tierschutzrechtliche Verf�gung �ber die ... Zur Rechtm��igkeit der Erhebung von Kontaktdaten zum Zweck der beh�rdlichen ... Erfolgloser Eilantrag gegen die Durchf�hrung einer Feuerst�ttenschau durch den ... Erfolgloser Eilantrag einer Hundehalterin gegen tierschutzrechtliche Fortnahme-, ... Zum Eintritt der Zustimmungsfiktion bei �bertragung einer h�her bewerteten ... Erfolgloser Eilantrag gegen die Durchf�hrung von Sitzungen des ... Zur Geltung der Maskenpflicht beim Tanzen im Rahmen einer privaten Feierlichkeit, ... Erfolgloser Eilantrag auf Zulassung von mehr als 10 Teilnehmern an einer ... Zu den Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich des Libanon ... Zur Quarant�nepflicht einer Grundsch�lerin nach einem engen Kontakt zu einem mit ... Zur Mitbestimmung bei einem Unterlassen von Ausschreibungen im Zuge eines ... Erfolgreicher Eilantrag gegen die R�cknahme der Approbation als Arzt (fehlendes ... Zur Rechtm��igkeit der Geb�hren und Auslagen, insbesondere des ... Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen bestimmte Ausf�hrungen im ... Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Tanzverbot in ... Erfolglose Klage auf Anpassung einer Bef�rderungs- und ... Erfolgreicher Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Tanzverbot ... Erfolgloser Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen die aus der ... Erfolgreiche Klage einer Familie mit drei minderj�hrigen Kindern aus Afghanistan ... Zur Rechtm��igkeit des aus der Corona-Verordnung folgenden Tanzverbots bei ... Erfolglose Klage eines Syrers im wehrpflichtigen Alter auf Zuerkennung der ... Zur Unzul�ssigkeit einer Klage gegen eine Quarant�neanordnung nach Ablauf der ... Zur Ber�cksichtigung von geimpften Personen bei der Berechnung, wie viele ... Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot des ... Zum internen Schutz nach � 4 Abs. Auf dieser Seite werden Bilder von folgenden Urhebern genutzt: Alle Quellen anzeigenNur ein paar Quellen anzeigen, © Hamburg.de | Alle Rechte vorbehalten - Vervielfältigung nur mit unserer Genehmigung, Die aktuellen Presseerklärungen der hamburgischen Verwaltungsgerichte finden Sie, Hamburgisches Berufsgericht für die Heilberufe. Präsidentin . Oktober 2020/MA HSH) Mit Urteil vom 22. 22 ff.). Hamburg & Schleswig-Holstein. Im Buch gefunden – Seite 84Der volle Umfang des Handelns von Behörden bei Entscheidungen liegt für die Öffentlichkeit dokumentiert erst dann vor, ... August 2016–17 K 3397/15 – UA, Entscheidungsgründe, I. 314 VG Hamburg, Urteil vom 05. August 2016–17 K 3397/15 ... 6 GG im Ausl�nderrecht bei ... Erfolgreicher Eilantrag einer Bachelor-Studentin auf Neubewertung einer ... Politische Verfolgung im Iran durch Konversion zu einer sufistischen ... Erfolgloser Eilantrag auf vorl�ufige Zulassung zur Gerichtsvollzieherausbildung. . Oktober 2020 hat das VG Es bekräftigt damit die einheit­liche Recht­sprechung zahlreicher Verwaltungs- und Oberverwaltungs­gerichte sowie der Verfassungs­gerichtshöfe in Bayern und Rheinland-Pfalz. Bild: vg berlin. 4 GWB auf Grundlage des HmbRDG zur Anwendung kommen könne. I. Bitte verfeinern Sie ggf. Im Buch gefunden – Seite 206Die Anschlussfrage musste das BSG in seinen Entscheidungen vom 07.07.2011465 bzw. ... 468 BFH, Urteil vom 01.07.2003 – VIII R 45/01; ähnlich: VG Hamburg, Urteil vom 14.01.2013 – 13 VG 4777/01; offen gelassen: LSG Bayern, ... Im Buch gefunden – Seite 236Offengelassen von BVerwG , GewArch 1981 , 166 ; aA VG Hamburg , GewArch 2004 , 307 . Auch die Entscheidungen über die Ausnahmegenehmigungen nach $$ 75 , 236 § 5 Das Handwerksrecht Die Überwachung des zulassungspflichtigen Handwerks Die ... Redaktion beck-aktuell, 25. Alle Verwaltungsgerichte (Bundesverwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht, Verwaltungsgericht) mit Urteilen, Beschlüssen oder Entscheidungen bei kostenlose-urteile.de finden Sie hier auf einen Blick. VG Hamburg: Bahnbrechende Entscheidung in Bezug auf Coronaschutzverordnung Hamburg! Informationen zum Verfahren VG Hamburg - 17 E 1761/21: Volltextveröffentlichungen, Verfahrensgang. Politik in Hamburg Wetter Stellenmarkt Corona in Hamburg . zu VG Hamburg, Urteil vom 23.10.2019 - 17 K 203/19. Im Buch gefunden – Seite 210395 Im Rahmen seiner Numerus - clausus - Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht erwogen , ob aus den grundrechtlichen Wertentscheidungen ... 395 VG Hamburg , Vorlagebeschluss , zitiert nach BVerfGE 33 , 303 ( 315 f . , 332 ) . Als gemeinsames Angebot des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesamt für Justiz, die Bundesgerichte und einige Landesjustizverwaltungen veröffentlichen über das Internet Gerichtsentscheidungen im Volltext. Ähnlich wie eine Behörde oder ein Amt gegenüber dem Bürger einen bestimmten Dienstleistungskatalog erfüllt, übernimmt jedes deutsche Gericht eine Reihe von Aufgaben aus dem Bereich der Rechtsprechung. Ob das Geschäft morgen öffnet, ist noch nicht klar. Suchen! Hinweis zum Dienstbetrieb im Haus der Gerichte Zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus bestehen Beschränkungen bei den im Haus der Gerichte ansässigen Gerichten. Zum anderen stellte das Gericht fest, dass die zuständige Behörde auch bei der Entscheidung über die Anwendung der Bereichsausnahme das ihr durch das Gesetz eingeräumte Ermessen in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt habe. Das Bundesverwaltungsgericht ist das oberste Verwaltungsgericht der Bundesrepublik Deutschland. VG Hamburg: Polizei muss Referenzdatenbank zu G20-Krawallen nicht löschen . Verwaltungsgericht - Zuständigkeit, Ablauf nach Einreichen einer Klage, Streitwert und Gerichtskosten & Urteil, Berufung und Beschwerde Alle Infos hier! Lübeckertordamm 4. Im Buch gefunden – Seite 213Verleihungsgebühren spielen auch in zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für Zivilsachen zum Fernmelderecht eine Rolle . ... Genauso wie seine übergeordnete Instanz sieht das VG Hamburg die Hamburger Grundwasserentnahmeabgabe als ... Die aktuellen Presseerklärungen der hamburgischen Verwaltungsgerichte finden Sie hier. - bei kostenlose-urteile.de 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Afghanistans (erfolgloser Eilantrag im Rahmen einer Sammelabschiebung), VG Hamburg 3 E 2824/21 Beschluss vom 05.07.2021, Zu den Voraussetzungen einer Vorwirkung von Art. Anforderung von Entscheidungen. Die 2G-Option ermöglicht es Gastronomen, Veranstaltern und Gästen, unter weniger strengen Bedingungen zusammenzukommen. « ‹ 1; 2; 3 › » Veröffentlichungdatum Entscheidungsdatum; absteigend aufsteigend; VG Hamburg. VG Hamburg: Eigentümergemeinschaft scheitert mit Klage gegen Verlängerung der Start- und Landebahn von Airbus Eine Eigentümergemeinschaft ist mit ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur - seit über 10 Jahren fertiggestellten - Verlängerung der Start- und Landebahn von Airbus in Finkenwerder unter Enteignung ihres Grundstücks gescheitert. Nicht veröffentlichte Entscheidungen des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts können Sie gegen Gebühr per E-Mail unter der E-Mail-Adresse "Entscheidungen@ovg.justiz.hamburg.de" oder telefonisch unter der Tel.-Nr . VG Hamburg Öffentliches Baurecht Sonstiges besonderes Verwaltungsrecht Die Freie und Hansestadt Hamburg darf vorläufig keine Maßnahmen zur Beendigung oder Sanktionierung des Weiterbetriebes von Spielhallen ergreifen, denen aufgrund der im Hamburgischen Spielhallengesetz vorgesehenen Abstandsregelung eine behördliche Genehmigung für die Fortführung der Spielhalle versagt worden ist. Nähere Informationen erhalten Sie auf den folgenden Seiten . 1 Nr. Hamburg & Schleswig-Holstein VG: Urteile zu Maskenpflicht und Helgoland-Zutrittsverbot. Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Prozesse". Das Verwaltungsgericht Hamburg hat Schließung von Läden mit mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche für ungeeignet erklärt, um vor Corona zu schützen. Der Gerichtsbezirk umfasst das gesamte Gebiet des Bundeslandes.. Das VG Hamburg ist zusammen mit dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht, dem Finanzgericht Hamburg und dem Amtsgericht Hamburg-St. Georg im Neubauensemble Haus . Bitte habt für diese Entscheidung Verständnis, da sie zum Schutz aller Skatfreunde getroffen wurde. VG Hamburg lehnt Eilantrag ab. Die Angebote sind teilweise kostenpflichtig. VG Hamburg, 24.09.2021 - 9 E 4033/21. Dem Verwaltungsgericht in Bergedorf ist auf Grundlage der deutschen Gewaltenteilung die Unabhängigkeit garantiert. Kontakt, Öffnungszeiten und Verkehrsanbindung, Zuständigkeiten, Organisation, Geschäftsverteilungsplan, Informationen zur Entgegennahme von Klagen und vorläufigen Rechtsschutzgesuchen.

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